Entgegen der Versicherungen von OB Ulf Kämpfer für einen fairen Wettbewerb an der Kiellinie mit zwei Varianten (mit und ohne Kfz-Verkehr) hatte die Stadtverwaltung in den Anforderungen zum Wettbewerb für den Autoverkehr nur eine untergeordnete Rolle vorgesehen – wir berichteten hierzu am 2. März.
Mit Blick auf die Folgen einer Sperrung der Kiellinie für den Kfz-Verkehr auf die umliegenden Wohngebiete und Wirtschaftstreibende hatten wir diesen Schritt scharf kritisiert, weil so keine Planung möglich gewesen wäre, die eine echte Entlastung der umliegenden Wohngebiete geboten hätte. Nach massiver Kritik unserer Initiative, anderen Verbänden und aus der Kommunalpolitik hat Stadtbaurätin Doris Grondke nun die umstrittene Passage gestrichen. Über weitere Hintergründe hatten die Kieler Nachrichten bereits in ihrer heutigen Ausgabe (nur für KN+-Abonnenten) berichtet.
Wir freuen uns, dass unsere Kritik in der Stadtverwaltung Gehör fand und werden auch die künftigen Planungsschritten kritisch aber konstruktiv begleiten, damit am Ende alle Kielerinnen und Kieler über zwei vernünftige Alternativen bei der nördlichen Kiellinie entscheiden können.
Zu der Neugestaltung der Kiellinie gibt es endlich neue Details und Zeitpläne. Nachdem schon seit Ende des letzten Jahres die Spundwand an der südlichen Kiellinie erneuert wird, sind jetzt neue Einzelheiten zum Planungswettbewerb in den Ortsbeiräten veröffentlicht worden.
Bis September dürfen interessierte Planungsbüros ihre Vorschläge einreichen, über die dann im November von einer Jury entschieden werden soll. Erfreulich ist, dass nach Jahren des Stillstandes der begonnenen Sanierung der Spundwand auch ein klarer Zeitplan für das weitere Planverfahren folgt. Die Planungen gliedern sich in drei Abschnitte: Den Teil der Kiellinie zwischen Reventlouwiese und Landhaus, dem Berthold-Beitz-Ufer und der nördlichen Kiellinie. Alle teilnehmenden Büros müssen für den Teil der nördlichen Kiellinie eine Variante mit und ohne Autoverkehr vorlegen. Jedoch: Entschieden werden muss sich für ein Gesamtpaket, es kann also keine Bestenauslese der jeweiligen Teilentwürfe stattfinden. Das ist angesichts des großen Potenzials und Unterschiedlichkeit aller Abschnitte bedauerlich. Nachdem die Kiellinie so lange sich selbst überlassen wurde, hätten die Kielerinnen und Kieler verdient, dass bei jedem Abschnitt einzeln geguckt werden kann, welches Konzept am besten zur Stadt passt.
Auch ist die Zusammensetzung der Jury kritisch zu betrachten und es stellt sich die Frage, wie diese fundiert eine Entscheidung treffen soll. Positiv ist, dass in der sechsköpfigen Jury sich Stadtplaner und Landschaftsarchitekten wiederfinden sollen, denn ohne Fachpersonal kann eine Entscheidung nicht sinnvoll getroffen werden. Dass aber beispielsweise Vertreter aus Wirtschaft, Gastronomie oder Kultur nicht mitentscheiden dürfen, vergibt eine große Chance. Lediglich Vertreter aus den Ratsfraktionen und zwei Bürgervertreter dürfen der Runde beiwohnen, ohne aber ein Stimmrecht zu haben. Und überhaupt ist unklar, welches Gewicht die Meinung der Jury haben wird, denn entscheiden will am Ende die Stadtverwaltung selbst.
Viel schwerwiegender ist aber, dass die Stadtverwaltung nach wie vor keine Anstalten zu machen scheint, der Jury und sich selbst fundierte Informationen über die Auswirkungen einer autofreien Kiellinie zur Verfügung zu stellen. Die baubedingte Teilsperrung des südlichen Teils der Kiellinie, der die Straße zur Zeit nur in eine Richtung befahrbar macht, hat alleine schon deutlich spürbare Auswirkungen auf den Verkehr in den umliegenden Stadtteilen, wie unsere eigene Umfrageaufgezeigt hat. Hier bedarf es dringend einer Kurskorrektur, denn eine Entscheidung muss auf Fakten basieren und nicht auf dem Prinzip Hoffnung.
Die angekündigte Bürgerbeteiligung lässt zwar hoffen, aber der Umfang der Mitbestimmungsmöglichkeiten ist derzeit noch unklar. Eine Umgestaltung muss ein Gewinn für alle Kielerinnen und Kieler sein und darf nicht zulasten der umliegenden Stadtteile gehen. Wir werden deshalb weiter kritisch am Ball bleiben, dass eine Bürgerbeteiligung echtes Mitspracherecht bedeutet und kein Feigenblatt der Verwaltung wird.
Erfreuliche Nachrichten gibt es von der südlichen Kiellinie – vor einigen Tagen haben endlich die Vorarbeiten zur Erneuerung der Uferbefestigung am Berthold-Beitz-Ufer begonnen. Damit ist der Anfang vom Ende des Bauzauns eingeleitet worden, auch wenn sich die Arbeiten bis mindestens Herbst 2023 hinziehen werden. In diesem Zuge wird die Kiellinie nicht nur erneuert, sondern an manchen Stellen auch verbreitert – ein gutes Signal auch für den nördlichen Teil, denn wo ein Wille ist, kann ausreichend Platz für alle geschaffen werden!
Während der Bauphase wird die südliche Kiellinie nur einspurig stadteinwärts befahrbar sein, der Verkehr in die Gegenrichtung wird über den Düsternbrooker Weg umgeleitet und kann von dort aus weiter über die nördliche Kiellinie gehen. Das ist insofern wichtig, weil die umliegenden Wohngebiete so hoffentlich von einer deutlich höheren Verkehrsbelastung verschont bleiben.
Nichtsdestotrotz ist durch die partielle Sperrung der Kiellinie eine Veränderung des gesamten Verkehrsaufkommens an der Kiellinie und in den Wohngebieten durchaus möglich – wie sehr, das werden die kommenden Wochen und Monate zeigen. Im Zuge der versprochenen Verkehrszählungen, die unter anderem als Entscheidungsgrundlage für eine Entscheidung in Sachen Autofreiheit der nördlichen Kiellinie dienen sollen, ist es für uns als Initiative wichtig, dass diesen Faktoren Rechnung getragen wird.
Denn abseits der Corona-Pandemie, welche die Mobilität und das Verkehrsaufkommen derzeit generell stark beeinflusst, führt die veränderte Verkehrsführung zusätzlich dazu, dass an der Kiellinie der Verkehr gerade anders ist, als er vor der Pandemie war und nach dem hoffentlich baldigen Ende der Pandemie wieder sein wird. Im Interesse aller Kielerinnen und Kieler sollte die Stadt Kiel deswegen bei ihrer Interpretation durchzuführender Verkehrszählungen die derzeit besonderen Umstände nicht außen vor lassen.
André Cornils von der Grünen Jugend sieht eine autofreie Kiellinie als “Gewinn für die umliegenden Stadtteile”. Als Anwohnerinnen und Anwohner sehen wir den durch die Sperrung entstehenden Mehrverkehr in unseren Stadtteilen keineswegs als “Gewinn”, sondern als erhebliche Belastung.
Zwar hat nach unserer Forderung der Oberbürgermeister entschieden, den Wettbewerb zur Gestaltung der Kiellinie offen durchzuführen und jeweils sowohl eine autofreie Variante als auch eine Variante mit Autoverkehr von den Wettbewerbsteilnehmern entwerfen zu lassen.
Letztendlich entscheidet aber nach Kür des Wettbewerbsgewinners die Ratsversammlung, welche Variante (autofrei oder nicht autofrei) des Wettbewerbsgewinners umgesetzt wird – diese Entscheidung wird voraussichtlich 2022 gefällt.
In der Ratsversammlung hat die Ratskooperation aus SPD, Grünen und FDP die Mehrheit. Und in dieser Kooperation haben die Grünen mit ihren 12 Stimmen (SPD 18, FDP 4) einen gewichtigen Anteil und sich mit diesem Beschluss einmal mehr klar für die autofreie Kiellinie ausgesprochen.
Damit hängt die Entscheidung für oder gegen die autofreie Kiellinie einzig und allein an der Kieler SPD.
Mit Freude haben wir gelesen, dass unser OB bekräftigt, dass die Sanierung der Spundwand und die Neugestaltung der Promenade am Berthold-Beitz-Ufer für die Stadtverwaltung oberste Priorität hat. Hier soll schon vor einer Entscheidung für oder gegen eine autofreie Kiellinie mit der Arbeit begonnen werden können, was angesichts des mittlerweile schon berüchtigten Zauns an der Kiellinie auch dringend nötig ist. Ebenso erfreulich ist es, dass der OB unserer Forderung folgt, eine genaue Verkehrsanalyse, insbesondere was den Durchgangsverkehr betrifft, von einem unabhängigen, externen Gutachter durchführen zu lassen und diese auch uns und der Öffentlichkeit detailliert zur Verfügung stellen will. Denn für uns ist klar: Nur wenn die politischen Entscheidungsträger und auch die Bürgerinnen und Bürger genau wissen, was auf sie im Fall einer autofreien Kiellinie an Verkehrsbelastung hinzukommt, darf über eine Autofreiheit entschieden werden.
Hierfür fordern wir weiter einen ergebnisoffenen Prozess und eben keine Empfehlung der Verwaltung vor Vorliegen der eigentlichen Wettbewerbsentwürfe. Das widerspricht einem offenen Verfahren und wurde durch uns gewiss nicht angeregt – wir wünschen uns eine neutrale Beurteilung der beiden Varianten. Zudem lässt der OB leider weiter konkrete Konzepte vermissen, wie die umliegenden Wohngebiete, Schulen und Kindergärten von den zu erwartenden Verkehrsbelastungen im Falle einer autofreien Kiellinie geschützt werden könnten – hier regiert weiter das Prinzip Hoffnung, dass der Autoverkehr in ferner Zukunft einmal abnimmt. Das allein kann und darf nicht das einzige Konzept der Stadt sein, wenn durch eine autofreie Kiellinie der Verkehr einer Kreisstraße auf Wohngebiete verteilt würde.
In den kommenden Monaten hat der OB und seine Verwaltung eine Bringschuld, alle Bürgerinnen und Bürger Kiels offen und transparent über die nächsten Schritte einzubinden. Wir werden den Prozess weiter kritisch begleiten und freuen uns auf Ihre Unterstützung und Anregungen!
Nachdem Baudezernentin Doris Grondke in der heutigen Ratsversammlung beteuerte, dass die Verwaltung hinsichtlich der Neugestaltung der nördlichen Kiellinie (mit oder ohne Autoverkehr) nicht festgelegt sei, wurde der Antrag 10.7 zur Umgestaltung der Kiellinie mit den Stimmen der Ratskooperation (SPD, Grüne, FDP) und der Fraktion, der Linken und des SSW angenommen. Mit der Annahme des Antrags wird nicht nur der Planungswettbewerb vorbereitet, sondern auch die Verwaltung beauftragt, „verkehrsorganisatorische Begleitmaßnahmen“ – wie von uns gefordert – zu prüfen.
In der Ratsversammlung wurde diskutiert, ob eine Aufteilung des Kiellinie-Projektes in drei Abschnitte umsetzbar wäre. Frau Grondke stellte klar, dass eine Aufteilung zwar nicht die Fördermittel – diese beziffern sich auf 90 Prozent der Gesamtkosten – gefährden würde, fachlich aber nicht sinnvoll sei.
Weiterhin versicherte sie nachdrücklich, dass die Verwaltung nicht vorfestgelegt sei. Durch die beiden zu planenden Varianten (autofrei und mit Autoverkehr) sei das Verfahren sehr offen. „Die Stadt gehört den Kielerinnen und Kielern und wenn die Kielerinnen und Kieler entscheiden, wir wollen mehrheitlich da weiterhin durchfahren, dann ist das doch auch eine gute demokratische Entscheidung“, so die Baudezernentin.
Zuvor hatte Ratsherr Marcel Schmidt (SSW) die Verwaltung ermahnt, alle Bürgerinnen und Bürger in das Projekt einzubeziehen.
Während Oberbürgermeister Dr. Kämpfer auf unseren offenen Brief geantwortet hat und eine umfassende Beantwortung unserer Fragen verspricht, die allerdings noch ein wenig Zeit benötigt, naht bereits die Bauausschusssitzung am Donnerstag, dem 4. Februar (Link zur Sitzung mit Tagesordnung), bei der die Kiellinie in mehrfacher Hinsicht wichtiges Thema ist.
Im Tagesordnungspunkt “Ö 9.6” (Link zur Drucksache “0077/2021“) wird das Kiellinie-Projekt von der Stadt Kiel weiter vorangetrieben und der Planungswettbewerb vorbereitet, allerdings – so wie vom Oberbürgermeister zugesagt – im Bereich “Kiellinie Nord” (Anmerkung 1) offen gestaltet, so dass eine Variante “A” ohne und eine Variante “B” mit Kraftfahrzeugverkehr von den Wettbewerbsteilnehmern entwickelt werden soll. Gesetzt ist dabei allerdings, dass die Kiellinie Nord zu “zu einer Promenade […] mit hoher Aufenthaltsqualität und Erlebnisfunktion sowie Premiumradroute” wird.
Positiv ist, dass im Antrag – wie von uns vorgeschlagen und vom Ortsbeirat gefordert – unter Punkt 3 die Verwaltung beauftragt wird, parallel zum Planungswettbewerb verkehrliche Begleitmaßnahmen zu prüfen, die mögliche “Verkehrsverlagerungen im benachbarten Straßennetz” abfedern sollen. Die Verwaltung soll insbesondere mittels Bereitstellung von Informationen eine Grundlage schaffen, mit der später die Ratsversammlung nach Ende des Planungswettbewerbes zwischen den Varianten “A” und “B” entscheiden kann.
Entscheidung für nördlichsten Teil der Kiellinie soll schon Donnerstag, dem 4. Februar, fallen
Hier soll bereits am kommenden Donnerstag, dem 4. Februar, eine Entscheidung zur Umgestaltung der nördlichen Kiellinie zwischen der “GDWS” (siehe Anmerkung 2) und Feldstraße, also einem Bereich, der direkten Anschluss an den Kiellinie-Projektbereich hat, gefällt werden.
Was soll beschlossen werden?
Die nördliche Fahrbahn wird zwischen Brandenburger Straße und Schweriner Straße auf einen Fahrstreifen reduziert, um Platz für einen Zweirichtungs-Radfahrstreifen (“Protected Bike Lane”) zu schaffen. Diese Bike Lane mündet dann direkt in den Kiellinie-Projekt-Bereich, bei dem derzeit noch nicht klar ist, wie er zukünftig gestaltet sein wird.
Die südliche Fahrbahn wird erneuert, statt zwei Fahrstreifen nur ein Fahrstreifen zugunsten eines “Interimsradfahrstreifens”.
Der südliche Gehweg wird neu hergestellt / versiegelt.
Die Parkflächen am Flandernbunker werden saniert.
Der nördliche Gehweg wird umgebaut.
Der Radweg zwischen Schweriner Straße und Feldstraße wird saniert.
Diese Maßnahme ist insbesondere interessant mit Blick auf die Aussage des Oberbürgermeisters, dass eine – von uns vorgeschlagene – Trennung der Bauabschnitte der Kiellinien-Umgestaltung “fachlich nicht sinnvoll” sei.
Dennoch werden nun aber im nördlichsten Teil der Kiellinie schon Tatsachen geschaffen, ohne die Umgestaltung der Kiellinie gesamtheitlich zu betrachten. Die Verwaltung ist hier der Meinung, dass die Maßnahme “unabhängig von der ausstehenden Entscheidung zur Umgestaltung des Bereichs der Kiellinie Nord” sei, obwohl diese direkt an den Projektbereich angrenzt und beide Projekte durch den gemeinsamen Verkehrsfluss in unmittelbarem Zusammenhang stehen.
Zudem sind wir als Initiative mehr als überrascht darüber, dass am Donnerstag im Bauausschuss – ohne vorherige öffentliche Diskussion oder Information und ohne ausreichende Einbeziehung der Ortsbeiräte – über diesen Teil der Kiellinie nicht nur beraten sondern abschließend entschieden werden soll. Dies entspricht aus unserer Sicht nicht dem Geist des von OB Kämpfer ausgerufenen “Kiellinie-Friedens”.
Daher fordern wir:
die Entscheidung im Bauausschuss aufzuschieben und nicht schon am 4. Februar Tatsachen zu schaffen
die Ortsbeiräte Wik und Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook umfassend einzubeziehen
den Um- und Ausbau der Kiellinie nördlich der “GDWS” in das gesamte Kiellinien-Projekt aufzunehmen
das Kiellinien-Projekt in zwei Teilabschnitte aufzuteilen: — Teilabschnitt I: “Reventlouwiese und Landeshausufer” zusammen mit “Berthold-Beitz-Ufer” — Teilabschnitt II: “Kiellinie Nord” (bis zur “GDWS”) zusammen mit dem Kiellinie-Abschnitt nördlich der “GDWS”
Öffentlichkeitsbeteiligung der Verwaltung weiter verbesserungswürdig
Wieder wird deutlich, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung der Kieler Verwaltung verbesserungswürdig ist. Für den Antrag der Umgestaltung der nördlichsten Kiellinie zwischen “GDWS” und Feldstraße (Drucksache “0061/2021”) wurde die Öffentlichkeit und der Ortsbeirat nicht ausreichend einbezogen. Dies verwundert nicht unbedingt, wenn man den Verfahrensrückblick der Verwaltung liest, der sich im Antrag zum Gesamtprojekt als Drucksache “0077/2021” unter Punkt 1 findet. In diesem Rückblick wird unter “Begründung” / Punkt “1.3” auf die “Öffentlichkeits- und Akteur*innenbeteiligung” zurückgeschaut. Die Analyse ist wenig selbstkritisch. Die Verwaltung attestiert sich hier eine “frühzeitige” Erörterung “aller Planungsinhalte” “mit den von der Planung Betroffenen”. Das ist aus unserer Sicht wie bekannt nicht der Fall. Eine selbstreflektierendere Sicht der Dinge würde helfen, mit Hilfe von “Lessons learned” in der Zukunft die Bürgerbeteiligung besser zu gestalten und das Projekt insgesamt erfolgreich durchzuführen.
Ergebnisse der Umfrage “Tor zur Kiellinie” verfügbar
In der Umfrage sprechen sich bei 259 Befragten unter Punkt 3 mehr als 55 Prozent gegen eine Sperrung der Kiellinie zwischen Feldstraße und “GDWS” für den motorisierten Individualverkehr aus. 39 Prozent sind dafür, fünf Prozent haben andere Vorschläge.
an dieser Stelle bedanken wir uns herzlich für Ihre Unterstützung, Ihre Anregungen und Ihre netten Worte.
Aus Fragen und Anmerkungen, die uns erreicht haben, haben wir nun einen offenen Brief an unseren Oberbürgermeister verfasst, den wir Ihnen hier weitergeben:
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien besinnliche Weihnachtsfeiertage, einen gesunden Rutsch in ein gesundes und erfolgreiches 2021 und bleiben Sie dabei!
Herzlichst Magdalena Drewes
Update #1 (29.12.2020) – Erste Reaktion von OB Dr. Kämpfer
In den Kieler Nachrichten vom 29.12.2020 (Seite 27) gab es eine erste Reaktion von Oberbürgermeister Dr. Kämpfer auf unseren offenen Brief mit seinem Fragenkatalog.
„Wenn ich Ratsherr oder Mitglied im Ortsbeirat wäre, würde ich auch erst über die Variante entscheiden, wenn die Daten dazu vorliegen“, fordert Kämpfer in den Kieler Nachrichten u.a. die Kommunalpolitik auf, die notwendigen Informationen einzuholen.
Gestern fand turnusgemäß eine Sitzung des Ortsbeirates Ravensberg / Brunswik / Düsternbrook statt, auf dem der Antrag “Kiellinie-Frieden erhalten” von SPD und Grünen angenommen wurde.
Damit wurde beschlossen, dass über zukünftige temporäre Sperrungen der Kiellinie für den Autoverkehr in den Ortsbeiräten beraten werden soll, um so eine Beteiligung alle Anwohnerinnen und Anwohner sicher zu stellen. Ausgenommen sollen Sperrungen aufgrund von Baumaßnahmen, Veranstaltungen oder Versammlungen sein.
Die sprachliche Ausgestaltung des Antrages wird allerdings noch angepasst. Strittig ist, wie “temporär” auszulegen ist und wie “Veranstaltungen Dritter” definiert sind. Klar ist, dass Kundgebungen/Demonstrationen und Baustellen nicht im Ortsbeirat beraten werden sollen.
Das Tauziehen um die zukünftige Gestaltung der nördlichen Kiellinie geht in die nächste Runde:
Die Gruppe “Students for Future Kiel”, die für Klimagerechtigkeit eintritt, fordert eine autofreie Kiellinie und ruft daher zu einer Kreidemalaktion am Sonntag, dem 6. Dezember, auf, um “ein Zeichen in Richtung Stadt Kiel zu senden”. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen ihre “Gedanken und Wünsche für eine autofreie Kiellinie auf die Straße” bringen. Dafür wird die Kiellinie zwischen Lindenallee und Parkstraße zwischen 10 und 16 Uhr gesperrt, die Absperrungen stehen schon bereit.
Uns stellt sich hier erneut die Frage, wie es der Klimagerechtigkeit dienen kann, wenn der Autoverkehr von einer anwohnerfreien nördlichen Kiellinie, die als Kreisstraße eine Verbindungsfunktion hat, in die Kieler Wohngebiete umgeleitet wird und durch Umwege Mehrverkehr erzeugt.
