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Ortsbeirat will zukünftig über Sperrungen beraten

Gestern fand turnusgemäß eine Sitzung des Ortsbeirates Ravensberg / Brunswik / Düsternbrook statt, auf dem der Antrag “Kiellinie-Frieden erhalten” von SPD und Grünen angenommen wurde.

Damit wurde beschlossen, dass über zukünftige temporäre Sperrungen der Kiellinie für den Autoverkehr in den Ortsbeiräten beraten werden soll, um so eine Beteiligung alle Anwohnerinnen und Anwohner sicher zu stellen. Ausgenommen sollen Sperrungen aufgrund von Baumaßnahmen, Veranstaltungen oder Versammlungen sein.

Die sprachliche Ausgestaltung des Antrages wird allerdings noch angepasst. Strittig ist, wie “temporär” auszulegen ist und wie “Veranstaltungen Dritter” definiert sind. Klar ist, dass Kundgebungen/Demonstrationen und Baustellen nicht im Ortsbeirat beraten werden sollen.

Die Beschlüsse des Ortsbeirates in ihrer endgültigen Fassung werden sicherlich in den kommenden Tagen im Info-System der Stadt Kiel unter folgendem Link online gestellt: https://kommunalpolitik.kiel.de/bi/to010.asp?silfdnr=4517