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Sollen an der Kiellinie Tatsachen geschaffen werden? – Update #1

Zum Update #1

Das Thema “Kiellinie” nimmt wieder Fahrt auf.

Während Oberbürgermeister Dr. Kämpfer auf unseren offenen Brief geantwortet hat und eine umfassende Beantwortung unserer Fragen verspricht, die allerdings noch ein wenig Zeit benötigt, naht bereits die Bauausschusssitzung am Donnerstag, dem 4. Februar (Link zur Sitzung mit Tagesordnung), bei der die Kiellinie in mehrfacher Hinsicht wichtiges Thema ist.

Im Tagesordnungspunkt “Ö 9.6” (Link zur Drucksache “0077/2021“) wird das Kiellinie-Projekt von der Stadt Kiel weiter vorangetrieben und der Planungswettbewerb vorbereitet, allerdings – so wie vom Oberbürgermeister zugesagt – im Bereich “Kiellinie Nord” (Anmerkung 1) offen gestaltet, so dass eine Variante “A” ohne und eine Variante “B” mit Kraftfahrzeugverkehr von den Wettbewerbsteilnehmern entwickelt werden soll. Gesetzt ist dabei allerdings, dass die Kiellinie Nord zu “zu einer Promenade […] mit hoher Aufenthaltsqualität und Erlebnisfunktion sowie Premiumradroute” wird.

Positiv ist, dass im Antrag – wie von uns vorgeschlagen und vom Ortsbeirat gefordert – unter Punkt 3 die Verwaltung beauftragt wird, parallel zum Planungswettbewerb verkehrliche Begleitmaßnahmen zu prüfen, die mögliche “Verkehrsverlagerungen im benachbarten Straßennetz” abfedern sollen. Die Verwaltung soll insbesondere mittels Bereitstellung von Informationen eine Grundlage schaffen, mit der später die Ratsversammlung nach Ende des Planungswettbewerbes zwischen den Varianten “A” und “B” entscheiden kann.

Entscheidung für nördlichsten Teil der Kiellinie soll schon Donnerstag, dem 4. Februar, fallen

Sehr interessant ist allerdings noch ein weiterer Tagesordnungspunkt im Bauausschuss: “Ö 9.4 – Kiellinie (K 7) – Um- und Ausbau zwischen Feldstraße (K 15) und GDWS” (Antrag als Drucksache “0061/2021“).

Hier soll bereits am kommenden Donnerstag, dem 4. Februar, eine Entscheidung zur Umgestaltung der nördlichen Kiellinie zwischen der “GDWS” (siehe Anmerkung 2) und Feldstraße, also einem Bereich, der direkten Anschluss an den Kiellinie-Projektbereich hat, gefällt werden.

Was soll beschlossen werden?

  • Die nördliche Fahrbahn wird zwischen Brandenburger Straße und Schweriner Straße auf einen Fahrstreifen reduziert, um Platz für einen Zweirichtungs-Radfahrstreifen (“Protected Bike Lane”) zu schaffen. Diese Bike Lane mündet dann direkt in den Kiellinie-Projekt-Bereich, bei dem derzeit noch nicht klar ist, wie er zukünftig gestaltet sein wird.
  • Die südliche Fahrbahn wird erneuert, statt zwei Fahrstreifen nur ein Fahrstreifen zugunsten eines “Interimsradfahrstreifens”.
  • Der südliche Gehweg wird neu hergestellt / versiegelt.
  • Die Parkflächen am Flandernbunker werden saniert.
  • Der nördliche Gehweg wird umgebaut.
  • Der Radweg zwischen Schweriner Straße und Feldstraße wird saniert.
Die vollständige Zeichnung der Maßnahme finden Sie als PDF unter der Drucksache 0061/2021 ganz unten unter Anlagen: “2021-01-13_Kiellinie_LPSB_500”.

Diese Maßnahme ist insbesondere interessant mit Blick auf die Aussage des Oberbürgermeisters, dass eine – von uns vorgeschlagene – Trennung der Bauabschnitte der Kiellinien-Umgestaltung “fachlich nicht sinnvoll” sei.

Dennoch werden nun aber im nördlichsten Teil der Kiellinie schon Tatsachen geschaffen, ohne die Umgestaltung der Kiellinie gesamtheitlich zu betrachten. Die Verwaltung ist hier der Meinung, dass die Maßnahme “unabhängig von der ausstehenden Entscheidung zur Umgestaltung des Bereichs der Kiellinie Nord” sei, obwohl diese direkt an den Projektbereich angrenzt und beide Projekte durch den gemeinsamen Verkehrsfluss in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

Zudem sind wir als Initiative mehr als überrascht darüber, dass am Donnerstag im Bauausschuss – ohne vorherige öffentliche Diskussion oder Information und ohne ausreichende Einbeziehung der Ortsbeiräte – über diesen Teil der Kiellinie nicht nur beraten sondern abschließend entschieden werden soll. Dies entspricht aus unserer Sicht nicht dem Geist des von OB Kämpfer ausgerufenen “Kiellinie-Friedens”.

Daher fordern wir:

  • die Entscheidung im Bauausschuss aufzuschieben und nicht schon am 4. Februar Tatsachen zu schaffen
  • die Ortsbeiräte Wik und Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook umfassend einzubeziehen
  • den Um- und Ausbau der Kiellinie nördlich der “GDWS” in das gesamte Kiellinien-Projekt aufzunehmen
  • das Kiellinien-Projekt in zwei Teilabschnitte aufzuteilen:
    — Teilabschnitt I: “Reventlouwiese und Landeshausufer” zusammen mit “Berthold-Beitz-Ufer”
    — Teilabschnitt II: “Kiellinie Nord” (bis zur “GDWS”) zusammen mit dem Kiellinie-Abschnitt nördlich der “GDWS”

Öffentlichkeitsbeteiligung der Verwaltung weiter verbesserungswürdig

Wieder wird deutlich, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung der Kieler Verwaltung verbesserungswürdig ist. Für den Antrag der Umgestaltung der nördlichsten Kiellinie zwischen “GDWS” und Feldstraße (Drucksache “0061/2021”) wurde die Öffentlichkeit und der Ortsbeirat nicht ausreichend einbezogen. Dies verwundert nicht unbedingt, wenn man den Verfahrensrückblick der Verwaltung liest, der sich im Antrag zum Gesamtprojekt als Drucksache “0077/2021” unter Punkt 1 findet. In diesem Rückblick wird unter “Begründung” / Punkt “1.3” auf die “Öffentlichkeits- und Akteur*innenbeteiligung” zurückgeschaut. Die Analyse ist wenig selbstkritisch. Die Verwaltung attestiert sich hier eine “frühzeitige” Erörterung “aller Planungsinhalte” “mit den von der Planung Betroffenen”. Das ist aus unserer Sicht wie bekannt nicht der Fall. Eine selbstreflektierendere Sicht der Dinge würde helfen, mit Hilfe von “Lessons learned” in der Zukunft die Bürgerbeteiligung besser zu gestalten und das Projekt insgesamt erfolgreich durchzuführen.

Ergebnisse der Umfrage “Tor zur Kiellinie” verfügbar

Unter “Städtische Online-Beteiligung zum ‘Tor zur Kiellinie’” berichteten wir Ende Oktober über eine Umfrage der Stadt Kiel, die in Zusammenhang mit der Umgestaltung der Kiellinie stand. Die Ergebnisse der Umfrage liegen nun unter https://www.kiel.de/de/kiel_zukunft/kiel_plant_baut/wik_online_befragung/wik_tor_zur_kiellinie.php vor:

In der Umfrage sprechen sich bei 259 Befragten unter Punkt 3 mehr als 55 Prozent gegen eine Sperrung der Kiellinie zwischen Feldstraße und “GDWS” für den motorisierten Individualverkehr aus. 39 Prozent sind dafür, fünf Prozent haben andere Vorschläge.

Links:

Anmerkungen:

Anmerkung 1: “Kiellinie Nord” = hier Abschnitt zwischen Lindenallee und dem Parkplatz “GDWS”

Anmerkung 2: “GDWS” = Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Standort Kiel

Update #1: KN berichten auch über Kritik

Auch die Kieler Nachrichten haben unsere gestrige Kritik an der unerwarteten Entscheidung zum Umbau der nördlichsten Kiellinie am kommenden Donnerstag aufgegriffen und berichten in ihrer heutigen Print-Ausgabe vom 02.02.2021 auf Seite 29 oder online für KN+-Abonnenten unter https://www.kn-online.de/Kiel/Neuer-Aerger-um-die-Kiellinie-in-Kiel-Autofahrspuren-sollen-weg.